NEW START VERTRAG
New START-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty – Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen der USA und Russlands) auch Prague Treaty genannt.
Dieser Vertrag ist das Nachfolge-Abkommen zum START-I-Vertrag bzw. zur Zwischenlösung SORT (Strategic Offensive Reductions Treaty) von 2002. SORT enthielt aber keine Verifikationsbestimmungen. Der START-I-Vertrag lief am 4.12.2009 aus. New START wurde am 26. März 2010 bekannt, die Unterzeichnung war am 8. April 2010 in Prag und nach der Ratifizierung trat das Abkommen am 5. Februar 2011 in Kraft.
Die 16 Artikel beschreiben die Reduktionen und die Überpüfungsmöglichkeiten.
Die Atomsprengköpfe auf strategischen Trägersystemen (Interkontinentalraketen, Langstreckenraketen auf U-Booten und Langstreckenbomber werden auf je 1.550 Stück verringert.
Die Zahl der vorher genannten stationierten und nicht stationierten Waffensysteme wird je Land auf 800 Stück, davon maximal 700 als stationiert, begrenzt.
Sieben Jahre nach Inkrafttreten (2018) müssen diese Zahlen erreicht werden, was bereits am 5. Februar 2018 der Fall war.
Die Vertragsdauer ist mit zehn Jahre festgesetzt und kann um fünf Jahre verlängert werden.
Einige der Verifikationsmechanismen:
1) 18 Vor-Ort-Inspektionen pro Jahr
2) ein Datenaustausch zweimal in Jahr
3) regelmäßiger Austausch von telemetrischen Informationen
4) Benachrichtigung über den Status der stationierten und nicht-stationierten Trägersysteme bzw. Neustationierung oder Abzug
5) Deklaration und Präsentation aller neuen Typen von vertragsrelevanten Systemen
6) Vorankündigung wichtiger strategischer Übungen mit Einbindung vertragsrelevanter Systemen
7) Mitteilung über die Beseitigung von vertraglich erfasster Systemen oder die Umwandlung in einen nichtnuklearen Zustand.
8) Einrichtung einer Bilateralen Konsultativen Kommission, die sich zweimal im Jahr trifft (wurde zu COVID-Zeiten 2020 ausgesetzt)
9) Benachrichtigung vor allen Raketenstarts vertragsrelevanter Systemen
10) der Einsatz nationaler technischer Verifikationsmittel (Satelliten) in einer Weise, die mit dem Völkerrecht vereinbar ist, wird erlaubt, diesbezügliche Verschleierungsmaßnahmen werden verboten
Der Verlauf des Vertrages
Neben der Reduzierung atomarer Waffen werden „die durch die Umsetzung des Vertrages bereitgestellten Informationen dazu beitragen, das Risiko strategischer Überraschungen, mögliches Misstrauen und Fehleinschätzungen, zu verringert“ (Zitat US-Außenministerium).
Es fanden 328 Vor-Ort-Inspektionen statt, 25.449 Notifikationen wurden ausgetauscht, 19 Sitzungen der Beratungskommission abgehalten und 42 halbjährliche Datenaustausche über strategische Offensivwaffen durchgeführt.
Da die Vertragsdauer mit zehn Jahren begrenzt war, müsste das Abkommen am 5. Februar 2021 auslaufen. Die US-Präsidentschaft Trump I wollte Neuverhandlungen des Vertrags unter Einbeziehung Chinas, was von dort mit dem Hinweis auf die gravierenden Unterschiede in der Anzahl der Atomsprengköpfe, abgelehnt wurde. Im Oktober 2020 bot der russische Präsident Putin eine Verlängerung ohne Bedingungen um ein Jahr an, was wiederum von Trump unter Hinweis auf das Chinathema abgelehnt wurde. Der Wahlsieg Bidens in den USA führte am 26. Jänner 2021 zu einer Einigung über eine Verlängerung um weitere fünf Jahre.
Auf Grund der US-Sanktionen wegen des Ukrainekrieges setze Putin im August 2022 die Waffeninspektionen aus und im November auch die weiteren Gespräche zu den Inspektionen. Im Februar 2023 verkündete Putin, Russland würde das Abkommen nicht aufkündigen aber insgesamt aussetzen. Vor dem drohenden Auslaufen am 5. Februar 2026 bot Präsident Putin am 22. September 2025 an, dass sich Russland an zentralen Beschränkungen des Vertrages halten würde, wenn die USA „in ähnlichem Sinne“ handeln. Ein geplantes Abwehrsystem der USA durch weltraumgestützte Raketen würde das Angebot zunichte machen. Eine klare Zusage der USA fehlt bis heute.
Ein Auslaufen des New START-Vertrages ohne geeignetem Nachfolgeabkommen könnte zu einer Eskalation des nuklearen Wettrüsten auch durch weitere Staaten führen.
Quelle: IPPNW-Deutschland
Zusammenstellung: Red.
Friedensnobelpreis für IPPNW
While the abolition of nuclear weapons is IPPNW’s highest priority, IPPNW recognizes that militarism and war rob both rich and poor societies of resources to protect and promote health. For this reason, IPPNW addresses the inter-related issues of landmines, small arms and light weapons, developing world debt, and chemical and biological weapons.
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