Anisa Özsatmaz, Medizinstudentin und Klaus Renoldner, eh. Vorsitzender der IPPNW Österreich hatten nach einem persönlichen Treffen mit Botschafter Viet im Herbst nun die Möglichkeit, ihn erneut zu treffen. Beim Online Termin am 19. März konnten sie ein Schreiben aller IPPNW Sektionen übergeben. 

Angesichts der bevorstehenden 11. Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages in New York und im Rahmen der kontinuierlichen Bemühungen der IPPNW um atomare Abrüstung und die Gefahren eines Atomkrieges, fand die Vorstellung dieses Position-Papers vor Ambassador Viet statt. In einer Zeit, in der das Vertrauen in die nukleare Abrüstung durch das Auslaufen von New START und zunehmende geopolitische Spannungen (Iran- und Ukraine Krieg) massiv unter Druck steht, ist die Einbringung der humanitären Perspektive dringender denn je.

Die Kernpunkte der Forderungen wurden besprochen, nämlich:

• Die Humanitarian Impacts of Nuclear Weapons (HINW) wie auch das wegweisende Ergebnis der Konferenz von 2010 sollen von den Vertragsstaaten bekräftigt werden.
• Wir appellierten an die Vertragsstaaten, Praktiken wie das „Nuclear Sharing“, die Stationierung fremder Arsenale sowie die fortgesetzte Reinvestition in nukleäre Waffensysteme kritisch zu hinterfragen und abzulehnen.
• Die IPPNW forderte im Lichte der rasanten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz eine strikte Trennung von KI und sämtlichen Bereichen der nuklearen Befehls- und Überwachungsstrukturen.
• Die Vertragsstaaten sollen den 2021 in Kraft getretenen Vertrag zum Verbot von nuklearen Waffen (TPNW) anerkennen und sich mit diesem beschäftigen. Alle NPT Vertragsstaaten sollten beim nächsten TPNW RevCon (30. November – 4.Dezember in NYC) teilnehmen und den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt unterzeichnen.
• Es bedarf konkreter, zeitlich festgesetzter Abrüstungsmaßnahmen der P-5, um die Glaubwürdigkeit des NPT als Mittel zur dauerhaften Friedenssicherung zu retten.

Die Studentenvertreterin Anisa betonte im Gespräch, dass die jüngeren Generationen jegliche Folgen eines Atomkrieges nicht nur ertragen, sondern auch mit sich tragen werden. Besonders junge Menschen im Gesundheitssystem werden bei einem Konflikt an vorderster Front stehen, weshalb die Unfähigkeit von globalen Gesundheitseinrichtungen, auf einen nuklearen Konflikt zu reagieren diskutiert werden muss. Abrüstung ist eine Public Health – Notwendigkeit, somit ein grundlegendes Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung.

Der Ambassador ermutigte die IPPNW, den Brief nicht nur mit ihm, sondern über alle möglichen Kanäle mit der gesamten Welt zu teilen. Er habe das Gefühl, dass der Aktivismus für atomare Abrüstung in letzter Zeit nur wenig spürbar sei, wobei er unseren Drang zum Aktivismus lobe. Dennoch brauche es eine größere Bewegung, ein stärkeres Netz und eine größere Resonanz, um sich Gehör bei den richtigen Adressen zu verschaffen.

Die dargelegten Forderungen werden nun als formelles Positionspapier an die österreichische Delegation sowie an internationale Partnernetzwerke übermittelt, um den Druck auf die P-5 Staaten im Vorfeld des Aprils zu erhöhen.

NEW START VERTRAG

 

New START-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty – Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen der USA und Russlands) auch Prague Treaty genannt.

 

Dieser Vertrag ist das Nachfolge-Abkommen zum START-I-Vertrag bzw. zur Zwischenlösung SORT (Strategic Offensive Reductions Treaty) von 2002. SORT enthielt aber keine Verifikationsbestimmungen. Der START-I-Vertrag lief am 4.12.2009 aus. New START wurde am 26. März 2010 bekannt, die Unterzeichnung war am 8. April 2010 in Prag und nach der Ratifizierung trat das Abkommen am 5. Februar 2011 in Kraft.

 

Die 16 Artikel beschreiben die Reduktionen und die Überpüfungsmöglichkeiten.

 

Die Atomsprengköpfe auf strategischen Trägersystemen (Interkontinentalraketen, Langstreckenraketen auf U-Booten und Langstreckenbomber werden auf je 1.550 Stück verringert.

 

Die Zahl der vorher genannten stationierten und nicht stationierten Waffensysteme wird je Land auf 800 Stück, davon maximal 700 als stationiert, begrenzt.

 

Sieben Jahre nach Inkrafttreten (2018) müssen diese Zahlen erreicht werden, was bereits am 5. Februar 2018 der Fall war.

 

Die Vertragsdauer ist mit zehn Jahre festgesetzt und kann um fünf Jahre verlängert werden.

 

Einige der Verifikationsmechanismen:

 

1) 18 Vor-Ort-Inspektionen pro Jahr

2) ein Datenaustausch zweimal in Jahr

3) regelmäßiger Austausch von telemetrischen Informationen

4) Benachrichtigung über den Status der stationierten und nicht-stationierten Trägersysteme bzw. Neustationierung oder Abzug

5) Deklaration und Präsentation aller neuen Typen von vertragsrelevanten Systemen

6) Vorankündigung wichtiger strategischer Übungen mit Einbindung vertragsrelevanter Systemen

7) Mitteilung über die Beseitigung von vertraglich erfasster Systemen oder die Umwandlung in einen nichtnuklearen Zustand.

8) Einrichtung einer Bilateralen Konsultativen Kommission, die sich zweimal im Jahr trifft (wurde zu COVID-Zeiten 2020 ausgesetzt)

9) Benachrichtigung vor allen Raketenstarts vertragsrelevanter Systemen

10) der Einsatz nationaler technischer Verifikationsmittel (Satelliten) in einer Weise, die mit dem Völkerrecht vereinbar ist, wird erlaubt, diesbezügliche Verschleierungsmaßnahmen werden verboten

 

Der Verlauf des Vertrages

 

Neben der Reduzierung atomarer Waffen werden „die durch die Umsetzung des Vertrages bereitgestellten Informationen dazu beitragen, das Risiko strategischer Überraschungen, mögliches Misstrauen und Fehleinschätzungen, zu verringert“ (Zitat US-Außenministerium).

 

Es fanden 328 Vor-Ort-Inspektionen statt, 25.449 Notifikationen wurden ausgetauscht, 19 Sitzungen der Beratungskommission abgehalten und 42 halbjährliche Datenaustausche über strategische Offensivwaffen durchgeführt.

 

Da die Vertragsdauer mit zehn Jahren begrenzt war, müsste das Abkommen am 5. Februar 2021 auslaufen. Die US-Präsidentschaft Trump I wollte Neuverhandlungen des Vertrags unter Einbeziehung Chinas, was von dort mit dem Hinweis auf die gravierenden Unterschiede in der Anzahl der Atomsprengköpfe, abgelehnt wurde. Im Oktober 2020 bot der russische Präsident Putin eine Verlängerung ohne Bedingungen um ein Jahr an, was wiederum von Trump unter Hinweis auf das Chinathema abgelehnt wurde. Der Wahlsieg Bidens in den USA führte am 26. Jänner 2021 zu einer Einigung über eine Verlängerung um weitere fünf Jahre.

 

Auf Grund der US-Sanktionen wegen des Ukrainekrieges setze Putin im August 2022 die Waffeninspektionen aus und im November auch die weiteren Gespräche zu den Inspektionen. Im Februar 2023 verkündete Putin, Russland würde das Abkommen nicht aufkündigen aber insgesamt aussetzen. Vor dem drohenden Auslaufen am 5. Februar 2026 bot Präsident Putin am 22. September 2025 an, dass sich Russland an zentralen Beschränkungen des Vertrages halten würde, wenn die USA „in ähnlichem Sinne“ handeln. Ein geplantes Abwehrsystem der USA durch weltraumgestützte Raketen würde das Angebot zunichte machen. Eine klare Zusage der USA fehlt bis heute.

 

Ein Auslaufen des New START-Vertrages ohne geeignetem Nachfolgeabkommen könnte zu einer Eskalation des nuklearen Wettrüsten auch durch weitere Staaten führen.

 

Quelle: IPPNW-Deutschland

Zusammenstellung: Red.

 

 

Soeben – zum Auslaufen des START Vertrages, welcher Russland und die USA zur Begrenzung des nuklearen Arsenals verpflichtet hat – hat die Eu Kommission die Parlamentarische Anfrage, welche von der IPPNW Österreich iniitiert wurde, beantwortet. Die EU halte sich weiterhin an das Prinzip, dass keine Waffen ohne menschliche Freigabe – vor allem keine Massenvernichtungswaffen – eingesetzt werden sollen. Aber uns ist das zu wenig: Das würde bedeuten, dass (zb bei Überschallraketen) nur wenige Sekunden für eine Entscheidung zur Verfügung stünden. Abrüstung, Neutrale Zonen ohne Nuklearwaffen, „No First Use“ Verpflichtungen und weitere Reglementierungen bei KI in Nuklearwaffensystemen sind als erste weitere Schritte nötig!

Text der Anfrage an die EU Kommission sowie die Beantwortung sind hier zum Download.

 

Parlamentarische Anfrage KI und Atomwaffen EU 2025

 

Beantwortete parlamantarische Anfrage Ki Atomwaffen Eu 2026

Liebe Mitglieder und Interessierte! am 11.12.2025 um 19:30 Uhr findet unser nächster Online-Jour Fixe statt, wozu wir euch alle herzlich einladen. Falls ihr  teilnehmen möchtet und den Link noch nicht per Mail erhalten habt, meldet euch gerne unter secretary@ippnw.at, dann sende ich den Teilnahmelink per Mail zu. Liebe Grüße und bis dann, Christoph (Schriftführer)   […]